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FAQ

Was ist das Ziel des Gesetzes?
  •  Ziel ist es, den Schutz grundlegender Menschenrechte zu verbessern und insbesondere das Verbot
    von Kinderarbeit durchzusetzen.
  • Auch Umweltbelange sind relevant, wenn sie zu Menschenrechtsverletzungen führen (z.B.
    durch vergiftetes Wasser) oder dem Schutz der menschlichen Gesundheit dienen.
Welche Unternehmen werden vom Gesetz erfasst?
  • Ab 2023: Unternehmen mit mehr als 3.000 Mitarbeitenden (900 Unternehmen).
  • Ab 2024: Unternehmen mit mehr als 1.000 Mitarbeitenden (4.800 Unternehmen).
  • Danach wird der Anwendungsbereich evaluiert.
Was sind die wichtigsten Regelungen?
  1. Verantwortung für die gesamte Lieferkette, dabei abgestufte Anforderungen an die
    Unternehmen:
    Die Anforderungen an die Unternehmen sind abgestuft nach:
    1. eigener Geschäftsbereich,
    2. unmittelbarer Zulieferer,
    3. mittelbarer Zulieferer
    und nach:
    › Art und Umfang der Geschäftstätigkeit,
    › dem Einflussvermögen des Unternehmens auf den Verursacher der Verletzung,
    › der typischerweise zu erwartenden Schwere der Verletzung,
    › der Art des Verursachungsbeitrages des Unternehmens.
  2. Externe Überprüfung durch eine Behörde
    › Mit dem Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle überprüft eine etablierte Behörde die Einhaltung des Gesetzes.
    › Sie kontrolliert die Unternehmensberichte, geht eingereichten Beschwerden nach und verhängt im Notfall auch Sanktionen.
  3. Mehr Rechte für Betroffene
    Betroffene von Menschenrechtsverletzungen können ihre Rechte nicht nur vor
    deutschen Gerichten geltend machen, sondern jetzt auch Beschwerde beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle einreichen.
    › Deutsche Gewerkschaften und Nichtregierungsorganisationen dürfen außerdem im Ausland Betroffene bei der Vertretung ihrer Rechte vor deutschen Gerichten unterstützen (Prozessstandschaft).
Wie wird das Gesetz durchgesetzt?
  • Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle gewährleistet die effektive Durchset-zung des Gesetzes. Es wird ein schlankes Berichtsverfahren aufbauen, auf dessen Grundlage die Kontrolle der Unternehmen sichergestellt wird.
  • Bei Verstößen gegen das Gesetz sind Bußgelder möglich.
  • Unternehmen können bei schwerwiegenden Verstößen bis zu drei Jahre von der öffentlichen Beschaffung ausgeschlossen werden.
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